Zum heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft und der zugehörigen Pressekonferenz äußert sich der Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Armin Grau:
„Sollte das Szenario des Sachverständigenrates eintreten, dass die Sozialversicherungsbeiträge in einem Jahrzehnt auf 50 % ansteigen, ist das durchaus ernst zu nehmen. Die Bundesregierung muss insbesondere im Gesundheitssystem wirksam gegensteuern. Nicht umsonst fordert der Sachverständigenrat, die Krankenhausreform so konsequent umzusetzen, wie die Ampel es begonnen hatte und wir Grünen es weiterhin fordern.
Für alle Sozialversicherungen und für den Arbeitsmarkt nennt der Sachverständigenrat die Ermöglichung zusätzlicher Frauenerwerbsarbeit als eine entscheidende Baustelle. Dafür fordert er die Abschaffung der Minijobs und eine Reform des Ehegattensplittings sowie der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die weitgehende Abschaffung von Minijobs ist sinnvoll, denn sie stellen eine Teilzeitfalle dar und haben die ihnen zugedachte Brückenfunktion in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nie erfüllen können.
Bei Ehegattensplitting und beitragsfreier Krankenversicherung besteht allerdings die große Gefahr, einfach nur Einsparungen auf dem Rücken von Frauen vorzunehmen, ohne ihnen tatsächlich die Möglichkeit einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit zu geben. Das schafft nicht nur keinen einzigen zusätzlichen Kita-Platz, auch die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes ist gerade nicht in einem Zustand, in dem man große Mengen an Menschen plötzlich mit finanziellem Druck zur Arbeitsaufnahme drängen sollte. Parallel laufen große Frühverrentungs- und Stellenabbau-Wellen. Die Arbeitswelt ist nach wie vor nicht familienfreundlich, patriarchale Strukturen sind nach wie vor ein großes Problem. Das muss sich dringend ändern.“