Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie im Gesundheitsausschuss.
In der 20. Legislaturperiode (2021-2025) war ich von Beginn an Mitglied im Gesundheitsausschuss und als Berichterstatter zuständig für die Krankenhäuser, die ambulante Versorgung und die beides verbindende sektorübergreifende Versorgung. Im Herbst 2022 habe ich einen Vollsitz im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz übernommen und war dort zuständig für die Chemikalienpolitik, das Bergrecht, das Querschnittsthema Gesundheit und Umwelt , später auch für den Hochwasserschutz und für verschiedene Fragen der Wasserpolitik . Im Ausschuss für Arbeit und Soziales war ich stellvertretendes Mitglied.
6 Ziele für die ich mich im Bundestag einsetze:
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge; alle Menschen sollen gut und verlässlich versorgt werden. Der ökonomische Druck hat gerade im Krankenhaus zu Fehlanreizen zu Lasten der Patient*innen und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Ich setze mich ein für eine „sprechende Medizin“ mit viel Zeit für die Patient*innen, eine tiefgreifende Reform der Krankenhausfinanzierung, eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Medizin ganz nach den regionalen Bedarfen und eine Vorfahrt für Vorbeugung und Gesundheitsförderung.
Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Pflege noch deutlicher gemacht. Ich setze mich ein für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Pflegepersonalbesetzung in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für eine bessere Bezahlung und für mehr Mitbestimmung der Pflegekräfte. Für alle Berufe, die an den Patient*innen arbeiten, brauchen wir Regelungen zum Personalbedarf; so werden wir Patient*innen und Beschäftigten gerecht.
Umweltverschmutzung und schlechte Lebensverhältnisse gefährden unsere Gesundheit – Umwelt- und Sozialpolitik sind daher immer auch Gesundheitspolitik. Ich trete dafür ein, in allen Politikbereichen die Auswirkungen von Entscheidungen auf die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen („health in all policies“).
Die Ungleichheit hat in den letzten Jahrzehnten in unserem Land zugenommen und birgt Gefahren für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen und vor allem die Startbedingungen unserer Kinder gerechter gestalten. Ich setze mich weiterhin für eine Kindergrundsicherung ein, die Familien einfacher und direkt erhalten, ein. Ich stelle mich der Rückabwicklung des Bürgergeldes kritisch entgegen und fordere die Bundesregierung auf, Förderung und Unterstützung, statt Druck und Zwang in den Vordergrund zu stellen. Die Garantierente ist für mich eine wichtige GRÜNE Antwort auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit.
Klima- und Umweltschutz müssen angesichts der aktuellen Krisen höchste Priorität genießen. Ärmere leiden heute schon mehr unter den Folgen von Klimakrise und Umweltbelastung als Wohlhabendere. Ich trete dafür ein, die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrise sozialverträglich zu gestalten z.B. mit einem Bürger-Energiegeld, mit Investitionen in strukturschwache Regionen und mit einer Stärkung der beruflichen Weiterbildung.
Die ökologische Transformation der Wirtschaft wird große Veränderungen in der Arbeitswelt verursachen. Statt Existenzängste zu fördern, muss in Zeiten des Umbruchs Beteiligung in Unternehmen und Betrieben erweitert werden, um Menschen mitzunehmen. Ich unterstütze einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und der Mitgestaltung auf allen politischen Ebenen, insbesondere in den Kommunen.