Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung äußert sich Prof Dr. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:
„Die Regelungen zum Schutz von psychisch Erkrankten und Kindern bei drohenden Sanktionierungen in der Neuen Grundsicherung sind realitätsfremd und unzureichend. Nicht immer ist von außen zu erkennen, ob jemand seelisch krank ist. Und Kinder leiden immer, wenn ihrer Familie plötzlich weniger als das Existenzminimum zur Verfügung steht.
Die Last der Beurteilung wird den Jobcentern und seinen Mitarbeitenden aufgehalst. Die Bundesregierung nimmt mit der Einführung von Totalsanktionen wissentlich in Kauf, dass Menschen unverschuldet durchs Raster fallen werden und damit in Existenznot und sogar Obdachlosigkeit gestürzt werden. Es ist eine Grundfrage sozialer Politik: Was ist wichtiger – Härte gegenüber einzelnen Verweiger*innen oder der Schutz von finanziell Bedürftigen in extrem herausfordernden Lebenssituationen? Das Dilemma wird sich auch mit mehr Bürokratie nicht auflösen lassen. Wir Grüne finden, dass auch nur eine obdachlose Person mehr auf unseren Straßen eine zu viel ist. Die soziale Kälte der Union erschüttert, gerade bei den aktuell frostigen Temperaturen so kurz vor Weihnachten.