Pressemitteilung Armin Grau MdB: Kommentar zum Kabinettsbeschluss zur Rentenkommission

Zum Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Rentenkommission erklärt Prof Dr. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales sowie Rentenexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Auswahl der Wissenschaftler*innen für die Rentenkommission ist sehr vielversprechend und versammelt ein hohes Maß an Fachkompetenz. Es wird nun sehr darauf ankommen, dass die Bundesregierung sie ohne Denkverbote ihre Arbeit machen lässt. Die beteiligten Politiker*innen sollten innerhalb der Kommission zurückhaltend und moderierend agieren.

Um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen, wäre es sinnvoll, den ganzen Bundestag nicht nur über das Endergebnis, sondern auch über Zwischenergebnisse zu informieren und die Ergebnisse der Kommission mit allen demokratischen Fraktionen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Auch bei der Umsetzung der Ergebnisse wäre es gut, die demokratische Opposition mit einzubeziehen und Vorschläge von uns aufzugreifen, beispielsweise zum längeren gesünderen Arbeiten. So kann aus einer Rentenkommission der Bundesregierung eine Rentenkommission der Bundesrepublik Deutschland werden.“

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