Zu den Vorschlägen aus der CDU und vor allem vom Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zur Grundsicherung äußert sich Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Gesundheitsexperte der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, wie folgt:
„Zuerst kam aus der CDU der Vorschlag, dass Arbeitslose, die noch nie gearbeitet haben, keine reguläre Gesundheitsversorgung mehr erhalten sollen. Dann sattelte Jens Spahn noch eins drauf und fordert nun, die Regelbedarfssätze der Grundsicherung zu kürzen, um mit den Einsparungen die Gesundheitskosten der Leistungsempfangenden zu finanzieren.
Die Union überholt sich damit wieder einmal selbst mit immer unsozialeren Vorschlägen. Die Höhe des Existenzminimums wird nicht gewürfelt, sondern nach klaren Vorgaben berechnet. Diese Vorgaben bedürfen einer Reform, sie steht dieses Jahr turnusmäßig an. Wer nicht mit Populismus, sondern mit Sachverstand an das Problem herangeht, muss zugeben, dass das Existenzminimum bereits heute kaum zum Leben reicht. Kurzum: Es gibt keinen Spielraum für Kürzungen.
Auch Leistungskürzungen bei der Krankenversicherung sind komplett inakzeptabel. Im Bürgergeld finden sich ohnehin viele Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind. Denn Krankheit schafft Armut. Hier droht angesichts der CDU-Vorschläge eine gefährliche Spirale nach unten, die die Probleme weiter verschärft.
Ich frage mich, mit welcher demokratischen Partei eine Union regieren will, wenn sie sich sozialpolitisch so ins Abseits stellt.“
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