Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seine Ein-Jahres-Bilanz gezogen. Dazu äußert sich Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt:
„Die Bilanz ist mehr als mager: sieben abgeschlossene Gesetze, die meisten gehen in die falsche Richtung oder springen zumindest zu kurz.
Im Rentenpaket wird das Rentenniveau nur bis 2031 gesichert. Danach soll es deutlich absinken zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner – aber auch der Jungen, die ohne Verlängerung später nur noch eine Billigrente erwarten können. Jetzt will die Koalition auch noch die Bundeszuschüsse kürzen, anstatt die Rente durch mehr Fachkräfteeinwanderung in Mangelberufen, mehr Frauenerwerbstätigkeit sowie mehr Prävention und Reha zu stärken. Bei den Betriebsrenten wird das neue Gesetz keinen Durchbruch bringen. Hier brauchen wir den von uns vorgeschlagenen Bürgerfonds, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, und den Einstieg in eine obligatorische Betriebsrente.
Die Reform der Grundsicherung fokussiert auf Sanktionen, anstatt konsequent auf verstärkte Vermittlung und damit mehr Beschäftigung zu setzen. Der Mindestlohn müsste bereits jetzt bei 15 Euro liegen. Die Mindestlohnkommission sollte sich endlich an der EU-Empfehlung von 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren. Bei den Arbeitsschutzbeauftragten erleben wir einen Rückbau und das Bundestariftreuegesetz geht zwar in die richtige Richtung, weist aber viel zu viele Ausnahmen auf.
Eine soziale Politik sieht anders aus.“