Auf Antrag der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Dazu erklärt Armin Grau, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen aus Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis:
„Der Stopp für Integrationskurse von Bundesinnenminister Dobrindt für viele Menschen, die die Kurse dringend brauchen, ist integrationspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Er findet selbst unter unionsgeführten Ländern keine geschlossene Unterstützung mehr. Jetzt fordert der Bundesrat parteiübergreifend ein Ende dieses Stopps. Das ist eine klare Ohrfeige für Dobrindts realitätsfernen Kurs.“
Grau zeigt sich froh, dass Rheinland-Pfalz den Antrag unterstützt hat: „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Rheinland-Pfalz hat mit seiner Unterstützung des Antrags deutlich gemacht, dass Sprachförderung keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung ist. Wer – wie Dobrindt – Integration behindert, verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ den Entscheidungsstopp scharf kritisiert. Die Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband forderten, Integrations- und Sprachkurse wieder für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende und EU-Bürger*innen zu öffnen. Neben einer Qualitätsoffensive fordern die Organisationen zurecht auch eine Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim BAMF.
„Die Bundesratssitzung hat gezeigt: Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt wird von breiten Teilen der Gesellschaft und der Wirtschaft nicht gewollt. Dieses klare Signal über Parteigrenzen hinweg kann Dobrindt nicht ignorieren. Er muss seinen Fehler korrigieren“, so Grau abschließend.
Hintergrund:
Der Zulassungsstopp betrifft rund 40 Prozent der Teilnehmenden an Integrationskursen, insbesondere Asylbewerber*innen, Geduldete und schutzsuchende Menschen aus der Ukraine. Aber auch die Träger der Integrationskurse sind aufgrund der stark sinkenden Nachfrage und den damit verbundenen Einnahmeverlusten betroffen. Gerade Angebote im ländlichen Raum und in unmittelbarer Wohnortnähe geraten unter erheblichen Druck.
Der Antrag „Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen“ wurde von den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz eingebracht. Neben diesen stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Saarland für den Antrag.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte schon Ende Februar in ihrem Antrag „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ gefordert, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Aussetzung der Zulassungen sofort zurücknimmt.