Auf der Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz waren wir aus unserer Region wieder zahlreich vertreten. Hier einige meiner Highlights der LDV:
Das Votum aus Rheinland-Pfalz zur Europawahl-Listenaufstellung geht an Jutta Paulus MdEP, herzlichen Glückwunsch noch einmal an Jutta an dieser Stelle für ihre bisherigen Erfolge und ihre tolle Arbeit im Europaparlament, aber auch an Romeo Franz v.a. für seinen Einsatz gegen Anti-Ziganismus. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei Biggi Meyreis, die uns 6 Jahre als Landeschatzmeisterin unterstützt hat.
Besonders eindrücklich war ebenfalls die Rede von Ministerin Katharina Binz, die die GRÜNEN Erfolge in der Landesregierung unterstrich: In RLP unterstützt das Land die Kommunen mit 121,6 Mio. Euro Sondermittel für Geflüchtete. Es werden 3 Mio Euro für landesgeförderte Sprachkurse aufgebracht, die Ehrenamtsunterstützung und Migrationsfachberatung vor Ort werden unterstützt und die 6 Stellen für die Versorgung traumatisierter Geflüchteter im Land werden weiter ausgebaut.
Auch im Klimaschutz gibt es in diesem Jahr viele Erfolge, denn die Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden kommt, PV-Freiflächen werden verdoppelt, es kommt die PV-Ready Verpflichtung für privaten Neubauten und Dachsanierungen, Photovoltaik wird auch auf denkmalgeschützten Dächern möglich und mit KIPKI haben wurde ein bundesweit einmaliges Förderprogramm für kommunalen Klimaschutz mit 180 Mio. Euro direkt an die Kommunen aufgesetzt. Außerdem trägt das Land zur Finanzierung des 49 Euro-Tickets bei.
In einer eigenen Rede habe ich außerdem betont, dass wir unsere vielen Erfolge in der Bundesregierung besser in den Vordergrund stellen müssen, bei allen Entscheidungen die sozialen Folgen früh mitbedenken und verständlich kommunizieren und den Austausch mit den wichtigen sozialen Gruppen und Verbänden stärken müssen.
