Zu dem Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger in der Zeitung Rheinpfalz vom 09.08. (Lokalteil Rhein-Pfalz-Kreis) erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau:
„Herr Steiniger erklärt zu den Lieferengpässen bei Arzneimitteln, dass man sich zu früheren Zeiten mit den Betroffenen zusammengesetzt und dann die Probleme gelöst habe. Leider war das mitnichten der Fall. Eine Zunahme der Lieferengpässe hat sich seit Jahren angedeutet und das Problem wurde von den Vorgängerregierungen keinesfalls konsequent angegangen. Erst das von der Ampel gerade verabschiedete Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) ermöglicht wichtige strukturelle Veränderungen. Es schafft finanzielle Anreize zur Herstellung von Kinderarzneimitteln, macht die Produktion patentfreier Arzneimittel attraktiver und stärkt die EU als Produktionsstandort, etabliert ein Frühwarnsystem für Lieferengpässe und baut die Bevorratungspflichten für Medikamente aus. All das hat bislang gefehlt.
Besonders wichtig ist mir aber die Frage des Umgangs mit der AfD. Man kann bei den Äußerungen von Friedrich Merz doch nicht von einem „lustvollen Missverstehen“ sprechen, wie Herr Steiniger das tut. Der Aufschrei war auch in seiner eigenen Partei zurecht breit und laut. Weder die Ampel-Parteien noch die CDU/CSU stehen in Umfragen im Moment gut da. Hauptprofiteur ist derzeit alleinig die AfD. Dabei hatte Herr Merz eine Halbierung der Stimmenanteile der AfD als Ziel genannt; jetzt identifiziert er gerade wieder uns Grüne als politischen Hauptgegner. In dieser Situation plädiere ich dafür, dass sich die demokratischen Parteien auf ihre gemeinsame Wertegrundlage besinnen und die sachliche und konstruktive Auseinandersetzung in den Vordergrund stellen.“
