Der Grüne Rentenpolitiker Armin Grau kommentiert die rentenpolitischen Konzepte der neuen Koalition wie folgt:
Guter Vorschlag: Beamt*innen in die gesetzliche Rente einbeziehen
Die Einbeziehung weiterer Gruppen wie der Beamt*innen, Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist seit Jahren eine Grüne Kernforderung. Nun zeigt auch die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, Sympathie für diesen Reformvorschlag. Das ist aus Grüner Sicht sehr zu unterstützen.
Die Einbeziehung der Beamt*innen ist aus zwei Gründen wichtig: Abbau gesellschaftlicher Spannungen und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für die Gesellschaft bietet es viel Potential für Spannungen, wenn ein relevanter Teil der Gesellschaft von den Problemen der zentralen Alterssicherungsinstitution ausgenommen ist. Deshalb würde die Einbeziehung neuer Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung auch trotz einer notwendigen Zusatzversorgung eine spürbare Befriedung bewirken. Viel wichtiger ist aber der Stabilisierungseffekt für die gesetzliche Rentenversicherung. Sie würde gerade in der schwierigsten Phase des demografischen Wandels in den nächsten Jahrzehnten von zusätzlichen Beitragszahler*innen profitieren. Das hilft, das Rentenniveau mit solider Finanzierung zu stabilisieren. Erst deutlich später und in einer demographisch günstigeren Situation würden zusätzliche Ausgaben entstehen. Einen ähnlichen Effekt – den sogenannten Einführungsgewinn – gab es bereits bei der großen Rentenreform 1957 von Konrad Adenauer. Dies hat auch der Wirtschaftsweise Martin Werding immer wieder mit seinen Berechnungen bestätigt. Gerade auf ihn sollte die Union in diesem Punkt unbedingt hören.