PM Armin Grau (Grüne) Wirtschaftsministerkonferenz zu Ewigkeitschemikalien – Fatales Signal

Zum Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zu den „Ewigkeitschemikalien“ PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) erklärt der Grüne Umwelt- und Gesundheitspolitiker Armin Grau:

„Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) sendet mit ihrem Beschluss zu Ewigkeitschemikalien ein fatales Signal. Es ist vielerorts zu lesen, die „Länder“ wären gegen eine PFAS-Beschränkung. Das ist mitnichten so, denn der WMK-Beschluss steht in offenem Widerspruch zum jüngsten Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK), die sich klar für eine differenzierte Beschränkung, vor allem in den verbrauchernahen Anwendungen ausgesprochen hat. Ewigkeitschemikalien haben zum Beispiel in Produkten, mit denen Familien und Kinder umgehen, nichts verloren. Die vielfältigen schädlichen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit sind klar erwiesen, wiederholt beschrieben und im Übrigen auch den Teilnehmern der WMK hinlänglich bekannt.

Der Beschluss verwundert umso mehr, weil ein Festhalten an der Produktion mit PFAS gerade auch extreme Haftungsrisiken und wirtschaftliche Verwerfungen für die beteiligten Unternehmen bedeuten kann. So steigt der große Chemiekonzern 3M in den USA nach milliardenhohen Zahlungen im Zusammenhang mit PFAS weltweit aus der PFAS-Produktion aus. Der Gesamtverband der Versicherer hat jüngst angekündigt, PFAS-Risiken vollständig vom Versicherungsschutz ausschließen zu wollen. Man würde sich wünschen, dass die WMK diese Entwicklungen zur Kenntnis nähme. Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist ein schnellstmöglicher PFAS-Ausstieg dringend geboten.

Mit der Rede von einem angeblichen Pauschalverbot macht man sich eine pauschale Zuspitzung der Interessenverbände zu eigen und offenbart, dass man den Beschränkungsvorschlag mehrerer nationaler Behörden offenbar nicht genau genug gelesen hat. Dieser enthält nämlich bereits in großem Umfang Ausnahmen für essenzielle Industrieanwendungen, gestufte Übergangszeiten und setzt Anreize zur Alternativenentwicklung. Völlig unverständlich ist zudem die Äußerung, 2000 von 10000 Substanzen seien völlig unschädlich. Wer den gesamten Lebenszyklus von Ewigkeitschemikalien und die hohen Einträge in Böden und Wasser nach der überwiegenden Verbrennung in Siedlungsabfällen betrachtet, kann nicht zu diesem Schluss kommen. Auch von Flourpolymeren gehen auf diese Weise große Gefahren für Gesundheit und Umwelt aus.“

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