Zum im Rahmen des Koalitionsausschusses verabschiedeten „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Programm der Bundesregierung wird leider nicht dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserem Land weniger Sorgen um ihre Zukunft und um ihre Arbeit machen. Aktuell befinden sich die Chancen, aus der Arbeitslosigkeit heraus wieder eine Beschäftigung zu finden, auf historisch niedrigem Niveau. Jetzt die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung für alle Branchen auf bis zu vier Jahre auszuweiten, bedeutet für viele Menschen eine massive Verunsicherung und die Verschärfung der Angst vor Arbeitsplatzverlust. Das stellt auch ein großes Hindernis für die Gewinnung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte dar. Wer in Krisenzeiten Vertrauen schaffen will, darf auch nicht am Kündigungsschutz sägen.
Die Änderungen bei der Krankschreibung zeugen von einem absurden Misstrauen gegenüber Arbeitnehmenden und Ärzt*innen. Ich frage mich, was sich bei der Krankschreibung ab dem ersten Tag überhaupt ändern wird, wenn, wie Merz in der PK erklärte, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge andere Regelungen festschreiben können. Das ist viel Lärm um nichts, der lediglich die Debatte vergiftet.
Die telefonische Krankschreibung hat sich bewährt. Sie ist ein sinnvolles Instrument, um unser Gesundheitssystem zu entlasten. Sie verhindert, dass wir unsere Infektionen in einer Akutphase in volle Wartezimmer tragen und unsere Mitmenschen anstecken. Telefonische Krankschreibungen machen nur 0,9 Prozent aller Krankschreibungen aus. Beim Blick auf die Fakten wird klar, dass in der Abschaffung nicht der große Hebel stecken kann, den sich der von Geburt an privat versicherte Kanzler davon verspricht.
Wenig überzeugend ist bisher die angekündigte Entlastungswirkung durch die Einkommenssteuerreform. Da Menschen mit niedrigen Einkommen keine bis wenig Einkommenssteuer zahlen, können Sie über diesen Weg nur begrenzt entlastet werden. Da auch die Sozialversicherungsbeiträge, etwa bei der Rente, steigen sollen, muss sehr genau darauf geachtet werden, dass die Steuerentlastung davon nicht aufgezehrt wird. Die angekündigte Anhebung des Kindergeldes ist richtig, bessere wäre jedoch eine echte Kindergrundsicherung.“