Ende Tankrabatt

Lisa Badum:

„Milliarden für den Tankrabatt zu verfeuern, war in Zeiten knapper Kassen ein Fehler. Öl und Gas bleiben ein unkalkulierbares Preisrisiko und der nächste Preisschock kommt bestimmt. Die einzige vernünftige Antwort ist eine konsequente Energiewende, die kleine und mittlere Einkommen beim Umstieg gezielt unterstützt. Wir hätten längst ein Klimageld haben können. Doch die Merz-Regierung hat beim Auszahlungsmechanismus schlicht die Arbeit verweigert und blockiert so eine faire Entlastung. Wer Klimaschutz sozial und marktwirtschaftlich ernst nimmt, darf nicht reflexartig Milliarden verteilen, sondern muss endlich Instrumente schaffen, die bei den Menschen ankommen.“

Armin Grau:

„Es ist richtig, die Menschen bei hohen Preissteigerungen zu entlasten. Wir können es uns aber nicht leisten, das Geld mit der Gießkanne auszuschütten. Entlastungen müssen sozial ausgewogen sein. Das hat beim Tankrabatt nicht funktioniert. Außerdem sollten staatliche Maßnahmen grundsätzlich nachhaltige Lösungen sein: Die Klimakrise hat mit der extremen Hitze am Wochenende wieder deutlich ihr gefährliches Gesicht gezeigt. Eine Begünstigung fossiler Brennstoffe und der Mineralölkonzerne kann dabei schlichtweg nicht die richtige Antwort sein.“

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