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Der Deutsche Bundestag hat heute (30. November) in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklärt Armin Grau, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem…

Der Bundesrat hat heute (24.11) in einer Abstimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz mit einer knappen Mehrheit von 35 Stimmen (insgesamt 69) für den Anruf des Vermittlungsausschusses gestimmt. Dazu zeigt sich der Grüne…