Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um ca. 4 Mrd. Euro im Haushaltsentwurf 2027 von Lars Klingbeil äußern sich Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Leon Eckert, Berichterstatter für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:
„Die Bundesregierung handelt verantwortungslos. Seit vielen Jahren weist die Deutsche Rentenversicherung zurecht darauf hin, dass die Bundeszuschüsse um viele Milliarden Euro zu niedrig ausfallen und die nicht beitragsgedeckten Leistungen längst nicht ausreichend abdecken. Und jetzt will Finanzminister Klingbeil die Zuschüsse sogar um ca. 4 Milliarden Euro kürzen.
Das führt am Ende zu höheren Beitragssätzen. Für Menschen mit niedrigen Einkommen stellen die Beiträge zu den Sozialversicherungen die Hauptbelastung dar. Steigende Beiträge sind gerade jetzt, wo für viele das Leben kaum mehr bezahlbar ist, unsozial.
Die deutliche und einstimmige Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften sollte der Bundesregierung ein klares Warnsignal sein. Die Rentenversicherung und vor allem die Beitragszahler*innen brauchen stabile, vorhersehbare Bedingungen. Gerade in Zeiten, in denen eine große Renten-Reform vor der Tür steht, ist es grob fahrlässig, mit plötzlichen haushaltspolitischen Notoperationen Verunsicherung zu schaffen.“