Zu den aktuellen Meldungen über weitere Stellenstreichungen und Anlagenschließungen bei BASF in Ludwigshafen erklärt der Bundestagsabgeordnete Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen):
„Es ist sehr bedauerlich, dass die BASF am Standort Ludwigshafen weitere 180 Arbeitsplätze streicht. Die Ampelregierung hat ein wirkungsvolles Strompreispaket für energieintensive Unternehmen aufgelegt und nach Beginn des Ukrainekriegs die dramatische Gasmangellage durch die einseitige Abhängigkeit von Russland rasch in den Griff bekommen. Wir Grüne hätten gerne einen festen und niedrigen Industriestrompreis eingeführt. Durch den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien werden die Energiekosten aber auch für die Chemieindustrie perspektivisch sinken und sichere Arbeitsplätze ermöglichen. Die Bundesregierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die Energiekosten zu senken, wie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, die Senkung der EEG-Umlage und Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen. Doch wie der Fall BASF zeigt, reicht dies noch nicht aus. Ich hoffe sehr, dass alle 180 beschäftigte bei BASF rasch einen neuen Arbeitsplatz finden.“
Matthias Jurczak, Sprecher der Grünen in Ludwigshafen ergänzt:“ Zusätzlich zu den hohen Energiekosten stehen Unternehmen unter Druck durch günstige Importe aus China und den USA, eine übermäßige Bürokratie, den Fachkräftemangel und eine veraltete Infrastruktur. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu gewährleisten, sind erhebliche Investitionen der Industrie und des Staates unerlässlich. Dies bringt uns zurück zur Diskussion über eine zwingend notwendige Anpassung der Schuldenbremse.“