Zum oben genannten Pressebericht vom 5.10. nimmt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau wie folgt Stellung: „Richtig ist, dass viele unserer Kommunen mit ihrer Aufnahmefähigkeit an ihre Grenzen stoßen. Falsch sind aber die Aussagen von Christian Schreider zur Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock.
Nur durch die konsequente Verhandlungsführung von Annalena Baerbock konnten Verbesserungen im Entwurf der Krisenverordnung im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf erreicht werden. Wir Grüne begrüßen insbesondere die Verbesserungen bei den Standards für die Unterbringung der Geflüchteten, für die Gesundheitsversorgung und den Zugang zur Bildung gibt. Außerdem haben wir die Anforderungen an die Auslösung des Krisenmechanismus modifiziert und damit für mehr Klarheit gesorgt. Humanität darf auch in Krisenzeiten nicht aus dem Blick geraten.
Wir Grüne setzen uns auch weiter für Ausnahmen für Kinder und Jugendliche in den Grenzverfahren ein. Dazu gibt es eine Protokollerklärung, mit der Deutschland die Position des Europaparlaments in den weiteren Verhandlungen unterstützt. All das sind große Verdienste unserer Außenministerin.
Was jetzt nottut, sind weitere Hilfen für unsere stark belasteten Kommunen. Dafür sollte sich Kanzler Scholz jetzt stark machen.“
