Berlin/Frankenthal, 20.04.2023:
Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal:
„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit.
Niemand muss seine funktionsfähige Heizung rausreißen, die Regelung gilt für Heizungen, die nicht mehr repariert werden können oder freiwillig neu eingebaut werden.“
Für den Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen etwa steht allein 2023 ein Fördervolumen von 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden über die Bundesförderung für effiziente Gebäude bis zu 40 Prozent der Investitionskosten gefördert.
Grau ergänzt: „Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Ein Klimabonus in Höhe von zusätzlichen 20% wird z.B. Empfängern einkommensabhängiger Transferleistungen gewährt. Das sind zum Beispiel Wohngeldempfänger, Empfänger von Grundsicherung im Alter, Empfänger von Kinderzuschlag oder von Bürgergeld. Außerdem wird es Übergangsfristen bei defekten Heizungen, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme.“
Letztlich gilt, so Grau, dass „erneuerbare Energien der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung sind. Und sie sind auch ein Gebot für dauerhaft bezahlbare Wärme. Eine Wärmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren schützt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten. Denn fossile Energieträger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale Wärme nach Deutschland“.
