Pressemeldung: Armin Grau: “Rechtsgutachten mit wenig überraschenden Ergebnissen. Die Krankenhausreform ist und bleibt ein Gemeinschaftsvorhaben von Bund und Ländern.”

Anlässlich des heute (20.04.2023) vorgestellten Rechtsgutachtens zur Überprüfung der geplanten Krankenhausreform auf Verfassungskonformität zeigt sich Prof. Dr. Armin Grau (B90/Die Grünen), Berichterstatter für Krankenhauspolitik, wenig überrascht:

„Es ist wenig verwunderlich, dass das Rechtsgutachten die Verfassungskonformität der geplanten Krankenhausreform bezweifelt. Es wurde unter anderem von einem Bundesland initiiert, das gerade um Profilierung im Landtagswahlkampf ringt.  Die Aussagekraft des Gutachtens ist jedoch begrenzt, da es sich lediglich auf den Kommissionvorschlag bezieht. Viele Inhalte der Reform werden aber gerade erst noch erarbeitet; im Übrigen in Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf Augenhöhe– also genauso, wie es auch das Gutachten fordert. Die Krankenhausreform wird ein Gemeinschaftswerk. Es wird ein Rahmen geschaffen, in dem sich die Krankenhausplanung in klarer Kompetenz der Länder entfalten kann. Durch die Reform besteht eine gute Chance, dass sich die Spielräume für die Krankenhausplanung der Länder erweitern und nicht einengen. Niemand will, dass künftig in Berlin bestimmt wird, wo Krankenhäuser im Schwarzwald, an der Ostsee oder in Düsseldorf stehen.”

Zur Zusammenarbeit von Bund und Länder führt Grau weiter aus: „Alle Länder, auch Bayern, arbeiten derzeit konstruktiv mit bei den Bund-Länder-Gesprächen auf Arbeitsebene. Umso mehr irritieren mich die öffentlichen Querschüsse von Söder und Holetschek. Studien haben zuletzt gezeigt, dass insbesondere ländliche Regionen in Bayern, aber auch andere Regionen in Deutschland, erhebliche Lücken in der stationären Versorgung aufweisen, die den Reformbedarf enorm unterstreichen.“

Den Bedarf für eine Reform zeigt Grau eindringlich auf: „Die Kliniken in Deutschland sind selbst schwer erkrankt. Sie leiden unter erheblichem Personalmangel und finanziellen Fehlanreizen durch das Fallpauschalensystem. Eine von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete Reform der Krankenhausversorgung ist die beste Medizin zur Behandlung dieser Probleme. Wenn wir jetzt nichts tun, werden sich die Probleme weiter verschärfen.”