Anlässlich der Stellungnahme des Klima-Expertenrates zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausstoß vom CO2 und anderen Treibhausgasen äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Armin Grau (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal), wie folgt:
„Wir Grünen haben im Koalitionsausschuss hart für mehr Klimaschutz gekämpft und das Schlimmste verhindert. Die Ergebnisse will ich aber auch nicht schönreden. Der Koalitionsausschuss hat wieder einmal vor Augen geführt, dass ambitionierter Klimaschutz noch immer hart umkämpftes Terrain ist. Pragmatische und sozial ausgewogene Lösungen wie das neue Gebäudeenergiegesetz sind wichtige Signale, um das Vertrauen der Bürger*innen für diese große Gemeinschaftsaufgabe zu gewinnen.“
Darüber hinaus betont Grau klar: „Es wäre sehr problematisch, wenn wir von diesem eingeschlagenen und so wichtigen Pfad nun abweichen und die Sektorziele ihre Verbindlichkeit verlieren würden. Dies würde das Klimaschutzgesetz zulasten zukünftiger Generationen deutlich abschwächen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass zu unkonkrete Sektorziele verfassungswidrig sind. Viel wichtiger ist es daher, dass wir in den Sektoren Verkehr und Gebäude, in denen die Ziele verfehlt wurden, nun nachlegen.“
