MdB Grau begrüßt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Zur geplanten Änderung des Bundeswahlgesetzes erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:

„Ich begrüße es sehr, dass sich die Ampel-Koalition jetzt auf einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes geeinigt hat, mit dem die Zahl der Abgeordneten auf die eigentlich vorgesehene Zahl von 598 beschränkt wird. Es ist den Menschen in unserem Land nicht zu vermitteln, wenn der Bundestag auch in Zukunft weiterhin eine so hohe Zahl an Abgeordneten hätte wie zur Zeit. Insbesondere finde ich es sehr positiv, dass die bisher oft missverstandene Bezeichnung der Erst- und Zweitstimme der Vergangenheit angehören wird; die neuen Namen Wahlkreisstimme und Hauptstimme sind hier viel eindeutiger. Ich hätte eine Reduzierung der Wahlkreise bevorzugt. Die jetzige Lösung sieht vor, dass einer Partei nicht mehr Sitze über die Wahlkreisstimme zufallen können als ihr über die Hauptstimmte zustehen. Die Hauptstimmte legt also die Mandatsverhältnisse im Bundestag fest. Damit wird sichergestellt, dass es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Auch diese Regelung stellt aus meiner Sicht eine gute und für alle Parteien gerechte Lösung dar.“

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