Statement von Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal und Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen zum EuGH-Urteil zum Verstoß Deutschlands gegen die Vorgaben der Habitat-Richtlinie.
“Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs legt jahrelange Versäumnisse in der Zeit der Vorgängerregierung beim Naturschutz offen. Zahlreiche Schutzgebiete wurden entweder gar nicht erst ausgewiesen oder es fehlten klare Kriterien.
Beim Schutz besonders gefährdeter Arten und wertvoller Ökosysteme sollte Deutschland nicht Däumchen drehen und nachsitzen müssen, sondern gemeinsam mit den europäischen Partnern führend sein. Als Grüne in der Ampelregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Fehler gemeinsam mit den Bundesländern zu korrigieren.”
