Mit der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) vom 20.04.2024 haben Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz eine Kommunalpolitische Erklärung verabschiedet und den Auftakt gemacht zur Kommunal- und Europawahl.
Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:
„Unseren Kommunen kommt eine immer größere Bedeutung zu, in den vielen Bereichen der Daseinsvorsorge genauso wie bei der Bewältigung der Klimaerhitzung und der Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie gegen Hass und Hetze von rechts. Wir haben eine kommunalpolitische Erklärung verabschiedet mit zukunftsweisenden Ideen auf allen Gebieten der Kommunalpolitik. In meiner Rede habe ich die kommunale Wärmeplanung hervorgehoben, die den Bürgern Planungssicherheit für ihre Heizung gibt. Wir im Oberrheingraben haben mit der Erdwärme eine gute Option für Wärmenetze. Die Ampelregierung wird die finanziellen Risiken bei den Bohrungen absichern, das hilft den Kommunen.
Gut erreichbare gesundheitliche Versorgung ist für alle wichtig. Wir im Bund wollen, dass die Kommunen stärker Verantwortung übernehmen können bei Gesundheit und Pflege, zum Beispiel durch eine erleichterte Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren und beim Aufbau von Gesundheitsregionen, in denen alle Versorger eng verzahnt zusammenarbeiten können. Für die großen Investitionsaufgaben in den Kommunen brauchen wir dringend eine Anpassung der Schuldenbremse.“
