Der Deutsche Bundestag hat heute (30. November) in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklärt Armin Grau, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an.“
„Mehr als die Hälfte der Ludwigshafener Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund und fast ein Drittel nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.“ Grau verweist darauf, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch einen Anspruch auf Teilhabe haben. „Sie haben ein Recht, mitzubestimmen“, so Grau. Das sei auch ein Beitrag zur Behebung eines wachsenden Defizits bei der demokratischen Mitbeteiligung. Zudem sei eine einladende Einbürgerungspolitik für einwandernde Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei der Auswahl des Ziellands.
Die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich weit hinten – acht Jahre beträgt aktuell die Einbürgerungsfrist. In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden sind es dagegen nur fünf Jahre, in Kanada sogar nur drei. Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes ist deshalb die Verkürzung der Einbürgerungsfristen. „Endlich werden wir auch die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter-Generation würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Und wir ermöglichen auch die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit“, so Grau.
