Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:
„Gestern war kein guter Tag für unsere Demokratie. Das Zerbrechen der Ampel-Koalition am Tag der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten wäre vermeidbar gewesen, wenn alle drei Parteien ihrer Verantwortung für unser Land gerecht geworden wären. Spätestens mit ihrem 18-seitigen Papier hat die FDP-Spitze ein klares Signal für ein Ende der Koalition gesetzt. Es lagen sinnvolle Kompromissvorschläge auf dem Tisch, die die FDP allesamt ausgeschlagen hat.
Die Ampel-Regierung hat in den drei Jahren ihres Bestehens durchaus große Erfolge erzielt wie den deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erhöhung des Mindestlohns, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und die Krankenhausreform. Diese Erfolge wurde hinter dem Streit in der Koalition leider viel zu wenig wahrgenommen.
Für ganz Deutschland und speziell für die unsere industriegeprägte Region wünsche ich mir, dass wir bis Weihnachten noch wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen mit Unterstützung der Union verabschieden können, auch die Sicherung der Renten und der Pflegeversicherung wäre dringend erforderlich.
Ich gehe davon aus, dass Robert Habeck unser Kanzlerkandidat wird; mit ihm werden wir als Grüne gute Chancen bei der nächsten Wahl haben. Meine Entscheidung, auf Platz 2 der Landesliste anzutreten, ändert sich durch die vorgezogene Wahl nicht.“
