Armin Grau MdB (Grüne) zum Wahltermin

Zur aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau:

„Wir brauchen jetzt Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die drängenden Fragen unserer Zeit vertragen keine Hängepartie. Wahlen müssen aber organisatorisch gut vorbereitet sein. Wir würden der Demokratie den größten Bärendienst leisten, wenn es durch mögliche Wahlpannen später zu Anfechtungen käme. Die öffentlichen Angriffe der Union auf die Bundeswahlleiterin sind deswegen unangemessen. Der richtige Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers und danach für die Wahl selber muss daher jetzt nach allen Regeln der Vernunft und der Machbarkeit möglichst schnell festgelegt werden.“

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.