Am Donnerstag (19.10.2023) stehen die Beschlüsse zum Krankenhaustransparenzgesetz als auch zum Pflegestudiumsstärkungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Zur Umsetzung dieser zentralen gesundheitspolitischen Reformvorhaben durch die Ampel-Koalition erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Berichterstatter für Krankenhauspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
„Die beiden gerade beschlossenen Gesetzespakete zu Qualitätstransparenz und hochschulischer Pflegeausbildung sind wichtige Maßnahmen zur Lösung der Probleme in usnerem Gesundheitswesen.
Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz gehen wir einen entscheidenden Schritt voran zu mehr Qualitätstransparenz im deutschen Gesundheitswesen. Patientinnen, Patienten und ihren Angehörigen wird zukünftig ein interaktiver Krankenhausatlas zur Verfügung stehen. In dem neuen Verzeichnis wird auf einen Blick ersichtlich, welche medizinischen Leistungen in den Kliniken angeboten werden und wie die Ausstattung und die Besetzung mit Ärzten und Pflegekräften ist. Damit stellen wir Patientinnen und Patienten eine pragmatische und niedrigschwellige Entscheidungshilfe zur Verfügung. Darüber hinaus wird das Verzeichnis auch eine zusätzliche Motivation für die Kliniken sein, ihre Versorgungsqualität stetig weiter anzuheben.
Darüber hinaus ist das Transparenzgesetz auch ein klares Unterstützungssignal an die Klinken: Wir lassen sie in der schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht im Stich: Wir sorgen als Koalition für kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kliniken. Dies beinhaltet eine schnelle Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal, die Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts und einen schnelleren Ausgleich der noch nicht gezahlten Pflegekosten. Das stärkt ganz unmittelbar die Liquidität der Klinken, nach Aussage des GKV-Spitzenverbands werden so den Kliniken rund 5 Milliarden zur Verfügung gestellt.
Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz unterstützen wir als Ampel die hochschulische Pflegeausbildung und führen für die Studierenden eine Ausbildungsvergütung ein. Das wird auch der Hochschule Ludwigshafen helfen, mehr Studierende für das dortige Pflegestudium zu finden. Zusätzlich erleichtern wir die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte. Wir verankern Elemente der Heilkundekompetenz im Pflegestudium und entlasten nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern stärken der professionellen Pflege den Rücken. Außerdem setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und erhöhen die Zahl der Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage für die Jahre 2024 und 2025.”
