Zur Debatte zum Thema Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen äußert sich der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip wie folgt:
„Vor wenigen Tagen hat das Bundesfinanzministerium erneut die Bereitschaft des Bundes bekräftigt, sich an einer umfassenden Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen durch die jeweiligen Länder zu beteiligen. Die Beteiligung soll maximal 50 Prozent der Altschulden betragen, wenn das Land die andere Hälfte übernimmt. Hier hat das Land Rheinland-Pfalz schon gehandelt. Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes an den Entschuldungsprogrammen der Länder ist, dass ein erneuter Schuldenaufbau konsequent verhindert wird. Für eine solche Beteiligung ist eine Grundgesetzänderung erforderlich. Damit kommt die Ampelregierung den Versprechen im Koalitionsvertrag nach. In vielen Gesprächen in meiner Fraktion habe ich mich immer wieder für eine solche Lösung eingesetzt. Jetzt ist es an den Ländern, die selbst keine hoch verschuldeten Kommunen haben und insbesondere an der Union in Bund und Ländern, diesem konstruktiven Vorschlag zuzustimmen. Alle demokratischen Parteien in Ludwigshafen sollten hier an einem Strang ziehen und im Interesse der Stadt auf ihre Entscheidungsträger in Bund und Land zum Gelingen dieser Lösung einwirken.“
