Auf Initiative des „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“, in dem sich 70 hochverschuldete Städte und Gemeinden und dem auch die Stadt Ludwigshafen angehört, haben sich der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen, Andreas Schwarz und der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip ausgetauscht. Aktueller Anlass war, dass durch das geplante Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm des Bundes erhebliche kommunale Einnahmeverluste drohen. Dazu erklären Schwarz und Grau:
„Die angestrebte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch steuerliche Impulse ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Nach der aktuellen Steuerschätzung und ergänzenden Berechnungen werden der Stadt Ludwigshafen durch das steuerliche Investitionssofortprogramm 2025 bis 2029 Mindereinnahmen in Höhe von rund 23 Millionen Euro entstehen. Anders als bisher vorgesehen braucht es bei dem Gesetzesvorhaben dringend einen Ausgleich für die Kommunen, sonst gefährden die Mindereinnahmen die ohnehin stark eingeschränkte Investitions- und Leistungsfähigkeit von Kommunen wie Ludwigshafen noch weiter“, erklärt Kämmerer Andreas Schwarz.
„Ich unterstütze das Anliegen der Stadt Ludwigshafen und der kommunalen Spitzenverbände mit voller Überzeugung. Der Bund darf den Kommunen nicht immer höhere Lasten aufbürden, er muss die negativen Auswirkungen seiner politischen Maßnahmen in den Kommunen vollständig ausgleichen. Sonst werden die Spielräume der Kommunen für die Daseinsvorsorge, für die Kitas, die Schulen, die Verkehrswege, die Klimaanpassung und die vielen anderen Aufgaben immer enger. Durch unsere Zustimmung zum 500 Milliarden Euro Finanzpaket haben wir Grünen der Bundesregierung zu deutlich größeren finanziellen Spielräumen verholfen; das darf jetzt nicht dazu ausgenutzt werden, den Kommunen angemessene Ausgleichsmittel vorzuenthalten. Wichtig ist es, dass sich auch die Politiker*innen der Koalitionsparteien aus unserer Region für eine Nachbesserung des Gesetzes einsetzen,“ so Armin Grau.