Zu den Entscheidungen des Vermittlungsausschusses zu mehreren wichtigen Gesetzen erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:
„Ich freue mich sehr, dass im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat jetzt Einigungen zu wichtigen Gesetzen erzielt werden konnten, die für Bürger*innen auch in unserer Region große Fortschritte bedeuten. Viele Menschen leiden unter dem schlechten Zustand der Bahn. Mit dem Bundesschienenwegegesetz kann der Bund jetzt die Modernisierung der Schienen vorantreiben und den langen Investitionsstau auflösen. Mit dem Onlinezugangsgesetz können sich die Bürger*innen jetzt häufig den Weg in die Verwaltungen sparen und online Dienstleistungen beantragen.
Das Straßenverkehrsgesetz schafft für die Kommunen größere Spielräume, ihre Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung auszurichten. Sie erhalten damit eine Rechtsgrundlage, um den Busverkehr zu beschleunigen oder Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen leichter anzuordnen. Wenn etwa an einem Krankenhaus eine Tempo-30-Zone besteht und einige Hundert Meter bei einem Kindergarten eine weitere, können beide Zonen in Zukunft leichter verbunden werden. Viele Gemeinden können die neuen Möglichkeiten jetzt aufgreifen und für mehr Verkehrssicherheit sorgen und den Alltag der Menschen durch pünktliche Busse und sichere Schul- und Radwege verbessern.“
