Pressemitteilung Armin Grau MdB: Undurchdachtes Brodeln in der Unionsfraktion bei der Rentenniveaustabilisierung

Zu der Kritik der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag am Kabinettsentwurf des Rentenpakets äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher und Rentenexperte der Grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau:

„Die Kritik der Jungen Gruppe am Rentenpaket ist kurzsichtig. Es ist unverständlich und inkonsequent, wenn ausgerechnet selbsternannte Sprachrohre der jungen Generation fordern, dass für junge Menschen eine niedrigere Rente übrig sein soll. Gerade junge Menschen haben Angst davor, später einmal nur eine sehr kleine Rente zu bekommen. Von einem heute höheren Rentenniveau werden in Zukunft aber auch die heute Jungen profitieren, außer man folgt den Wünschen der Jungen Gruppe.

Die Kritik zeigt, dass es der Jungen Gruppe an Hintergrundwissen mangelt, um den Koalitionsvertrag deuten zu können. Die Vorstellung, man könnte 2032 einfach von einem Jahr zum nächsten das Rentenniveau um mehr als einen Prozentpunkt absenken und danach dauerhaft auf einem niedrigeren Pfad weiter fortschreiben, ist bestenfalls naiv. Die gesetzliche Rentengarantie verhindert, dass der Eurobetrag des aktuellen Rentenwerts durch die Rentenanpassung sinken kann. Eine Rückkehr zum nicht stabilisierten Rentenniveau müsste also über viele Jahre hinweg durch ausbleibende Rentenanpassungen (Nullrunden) stattfinden. Außerdem hätte sich die Union auch anschauen können, wie die bisherigen Haltelinien für das Rentenniveau von der letzten und vorletzten schwarz-roten Koalition formuliert waren. Immer war vorgesehen, im Falle der Stabilisierung anschließend vom stabilisierten höheren Niveau auszugehen.

Die Kritik der Jungen Gruppe zeigt außerdem, dass sie sich nicht auf die Dinge konzentriert, die wirklich junge Menschen benachteiligen. Dass die Aktivrente wahrscheinlich eine grundgesetzwidrige Diskriminierung für Jüngere aufgrund des Alters ist, scheint komplett an ihnen vorbeigegangen zu sein.

Und die Kritik zeigt zum wiederholten Mal, dass die Unionsführung ihre Fraktion nicht im Griff hat. Friedrich Merz und Jens Spahn müssen nun zeigen, dass eine Mehrheit im Bundestag hinter den zentralen Punkten des Koalitionsvertrags steht. Merz hat den Menschen in unserem Land eine stabile Regierung versprochen, die der ernsten Lage gerecht wird, in der sich Deutschland befindet.“

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