Zu der öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Armin Grau MdB, zuständiger Berichterstatter der Grünen für Krankenhauspolitik und Arzt:
„Die Anhörung hat klar gezeigt: Zahlreiche Expert*innen und Verbände wenden sich gegen die von Ministerin Warken geplanten Verwässerungen der Krankenhausreform. Stattdessen unterstützen sie Nachschärfungen, wie wir Grüne sie mit unseren 15 Änderungsanträgen vorschlagen.
So hat die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) deutlich gemacht, dass die Verschiebung der Vorhaltevergütung um ein Jahr angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Drucks auf die Kliniken hochproblematisch ist. Eine dauerhaft tragfähige Vorhaltefinanzierung ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft mit klaren, konzentrierten und spezialisierten Versorgungsaufträgen. Die AKG hat zudem betont, dass ein stärkerer Bevölkerungsbezug bei der Weiterentwicklung der Vorhaltevergütung – wie wir Grüne ihn perspektivisch anstreben – einen wichtigen Beitrag zu einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Versorgung leisten kann.
Auch die Deutsche Gesellschaft Infektiologie und die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin haben sich gegen die Streichung der jeweiligen Leistungsgruppen ausgesprochen, weil sich dadurch Verschlechterungen in der Qualität der Behandlung ergeben würden.
Kritik am KHAG kam auch von der Deutschen Krebsgesellschaft. Sie hat die im KHAG vorgesehene Flexibilisierung der Mindestfallzahlen bei onkochirurgischen Leistungen abgelehnt. Unser Grüner Änderungsantrag fordert, diese Verschlechterung zurückzunehmen. Gerade bei onkologischen Eingriffen, die oft komplex sind, muss die Qualität der Behandlung höchste Priorität haben.
Die Bundesärztekammer hat sich entsprechend unserem Antrag, dafür ausgesprochen, dass Krankenhäuser nur noch in ihrer Versorgungsregion Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen können. Damit soll der Ausweitung investorenbetriebener und oft stark renditenorientierter MVZ entgegengewirkt werden.
Wir Grüne stehen für eine Krankenhausreform, die den Namen verdient: mit klaren Strukturen, verbindlichen Qualitätsstandards und einer Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert.“