Pressemitteilung Armin Grau: Debatte um Steuersenkungen und Wirtschaftsbooster

Zur aktuellen Debatte um Steuersenkungen und Wirtschaftsbooster äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau wie folgt:

„Die Steuerentlastungen von Minister Klingbeil führen unweigerlich zu Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen. Es ist völlig richtig, wenn gerade die finanziell schon stark ausgebluteten Kommunen hier Ausgleichszahlungen fordern. Gerade haben wir beim Kongress des Gemeinde- und Städtebundes über die angeschlagene Finanzsituation der meisten Kommunen diskutiert.  Ich habe mich dort anders als im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten für eine tatsächliche Altschuldenentlastung mit Hilfe des Bundes und eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen. Richtig, unsere Wirtschaft muss auf die Beine kommen. Wachstum darf aber nicht zu Lasten von Umwelt und Klima gehen. Solches Wachstum ist am Ende nur teuer. Daher ist etwa der überdimensionierte Neubau von Gaskraftwerken ohne Perspektive für Ersatz durch Wasserstoff von Wirtschaftsministerin Reiche der falsche Weg.“

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