PM Armin Grau, MdB zu den heute bekannt gewordenen Zahlen zu den Kosteneinsparungen im Bürgergeld

Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen zu den Kosteneinsparungen, die durch die Abschaffung des Bürgergelds erzielt werden, nimmt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung:

„Friedrich Merz hat mit der Debatte um das Bürgergeld die soziale Spaltung vorangetrieben, aber seine Einsparziele komplett verfehlt. Zuerst 30 Milliarden, später noch 5 Milliarden, jetzt sind es weniger als 100 Millionen Euro, die nach dem neuen Gesetzentwurf eingespart werden. Was für eine blamable Bilanz.

Die allermeisten Menschen im heutigen Bürgergeldbezug möchten arbeiten. Die Debatte, die Friedrich Merz angezettelt hat, hatte aber immer die ganz wenigen Totalverweigerer im Fokus. Bei der „Neuen Grundsicherung“ gibt es krasse soziale Härten für einzelne Menschen. Was aus der ideologisch geführten Debatte bleibt, ist eine vertiefte gesellschaftliche Spaltung und weniger Vertrauen in Regierung und Politik. Friedrich Merz wird sich fragen müssen, ob das die mickrigen Einsparungen wert waren.“

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