Zur Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung äußert sich Prof. Dr. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Berichterstatter für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Friedrich Merz ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Kanzlermehrheit wurde knapp erreicht, weil die Linke den Druck aus dem Kessel genommen hat. Aber die letzten Wochen haben erneut gezeigt, dass man sich auf die Unionsfraktion nicht verlassen kann.
Gerade bei der Rente ist diese Unberechenbarkeit extrem gefährlich, denn sie untergräbt Vertrauen. Vertrauen, das die junge Generation ohnehin kaum mehr hat. Sie hat Angst davor, später einmal keine ausreichende Rente mehr zu bekommen und sich vorher schon die Beiträge nicht mehr leisten zu können. Um beides ging es in der Debatte weder der Jungen Gruppe noch dem Rest der Koalition.
Wir Grüne wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Für immer. Das ist bezahlbar. Wir haben konkrete Vorschläge zur Finanzierung vorgelegt: längeres gesundes Arbeiten der Älteren, mehr Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch bessere Kinderbetreuung, mehr Fachkräftezuwanderung, bessere Arbeitsförderung und gute Löhne mit Tarifbindung. Außerdem schlagen wir einen öffentlichen Fonds für die gesetzliche Rente vor. Versicherungsfremde Leistungen wollen wir über Steuern finanzieren. Wirklich generationengerecht sind eine sichere Rente und bezahlbare Beiträge.
Das Rentenpaket der Bundesregierung ist nicht generationengerecht, aber aus völlig anderen Gründen, als die Junge Gruppe sagt: Die Rentenniveaustabilisierung greift nur bis 2031 und ist damit viel zu kurz. Maßnahmen für eine dauerhafte Finanzierbarkeit fehlen völlig. Jetzt sollen die Jungen für das kurzzeitig stabile Rentenniveau zahlen, später bekommen sie dann immer weniger Rente. Die Mütterrente hilft am wenigsten denjenigen Müttern, die am meisten darauf angewiesen wären. Und die Aktivrente diskriminiert junge Menschen und generiert große Mitnahmeeffekte. Viel effektiver wäre es, mit einer Garantierente Altersarmut von Frauen und gerade Müttern effektiv zu bekämpfen und in Prävention und Rehabilitation zu investieren.
All diese Vorschläge legen wir konkret vor, lange bevor die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Ergebnisse vorstellt. Die Koalition sollte ihnen zustimmen, wenn ihnen bezahlbare und auskömmliche Renten wichtig sind. Das ‚Mehrgenerationenhaus Rente‘ darf nicht bröckeln.“