Nach der gestrigen Einigung von Bund und Ländern auf verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau:
„Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, sind an einigen Stellen aber nicht weitgehend genug, um die vierte Welle zu brechen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Die bundesweiten 2G-Regeln sind richtig, sie sollten aber in Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen zu 2G+ erweitert werden“. Grau verdeutlicht: „Rheinland-Pfalz geht diesen Weg bereits – aber auch andere Bundesländer, wie z.B. Niedersachsen. Die Obergrenzen für Veranstaltungen sind viel zu hoch und auch hier sollte 2G+ zur Norm werden. Es ist angemessen, dass der Bundestag bei hohen Inzidenzen lokale Lockdowns ermöglichen soll; das muss jetzt rasch beschlossen werden“.
Der Bundestagsabgeordnete und Mediziner ergänzt im Hinblick auf verpflichtende Coronaimpfungen: „Ich halte es in der aktuellen Lage auch für angemessen, nach einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen und werde dafür stimmen. Nur mit einer sehr hohen Impfquote können wir unsere Freiheiten nachhaltig wiedergewinnen. Natürlich muss bei einer Impfpflicht auch genügend Impfstoff vorhanden sein und die Impfkampagne funktionieren“.
Zum Hintergrund: Die Bundeskanzlerin, der designierte Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich gestern auf bundesweite 2G-Regeln verständigt. Ungeimpfte dürfen dann nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs betreten. Die Länder können zusätzliche 2G+-Regeln beschließen. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wurde eine Obergrenze von 5000 Besuchern, im Freien von 15000 Besuchern festgelegt. Der Bundestag soll in einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes regionale Lockdowns bei hohen Inzidenzen ermöglichen. Die erste Lesung dazu ist für die nächste Woche geplant. Nach einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser soll ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht gelten.
