Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wird diese Woche im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats über einen Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0599-22> beraten. Die Pfälzer Bundes- und Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau, Dr. Lea Heidbreder und Dr. Bernhard Braun von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Initiative:
„Das Bergrecht ist aus der Zeit gefallen und gehört auf den Klimaprüfstand. Die Abkehr von den fossilen Energieträgern ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen eine Modernisierung des Bergrechts, mit dem Ziel, den Betroffenen vor Ort mehr Rechte einzuräumen, Transparenz im Verfahren zu schaffen und unsere natürlichen Ressourcen zu schützen.
Im letzten Jahr haben wir aus der Region heraus immer wieder Druck gemacht, um eine Änderung des Bergrechts anzustoßen. Im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundes- und Landesebene ist eine Novellierung des Bundesberggesetzes festgehalten. Jetzt muss die Chance genutzt werden, das Bundesberggesetz zeitgemäß zu gestalten.“
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Hintergrund
Am 26. Januar 2023 berät der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats in seiner 926. Sitzung auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz über den Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0599-22> .
Am 26. November 2021 wurde auf der Umweltministerkonferenz <https://www.umweltministerkonferenz.de/documents/endgueltiges-protokoll-97-umk-am-26-november-2021_1640086382.pdf> ebenfalls auf Vorlage von Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen, das Bundesberggesetz in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sowie demokratischer Beteiligung zu reformieren.
