Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Grüner Obmann im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Krankenhauspolitik:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein weiterer wesentlicher Meilenstein bei der so dringend notwendigen Krankenhausreform erreicht. Der immer dramatischer werdende Fachkräftemangel und der jahrelange Reformstau sind inzwischen für Patienten und Personal gleichermaßen zur Belastung geworden. Aufbauend auf den Vorschlägen der Regierungskommission und den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkten, liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der die Verbesserung der Versorgungsqualität und die wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser in den Mittelpunkt stellt. Ohne eine wirksame Krankenhausreform würden viele Krankenhäuser in existenzielle wirtschaftliche Not geraten und gerade auf dem Land und in strukturschwachen Regionen würde die Schließung kleinerer Kliniken drohen. Durch die Reform stellen wir sicher, dass sich Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, dass Qualität und Erreichbarkeit der Grund- und Spezialversorgung in Zukunft überall gesichert bleiben.
Auch das Personal in den Krankenhäusern braucht dringend diese Reform, um aus dem Hamsterrad der Überbelastung herauszukommen. Fachkräftemangel und Überökonomisierung haben zu einem Maß an Verdichtung der Arbeit geführt, die das Gesundheitspersonal inzwischen selbst krank macht. Wir müssen Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte deswegen effizienter einsetzen und brauchen eine klare Konzeption und konsistente Kooperation zwischen den Kliniken, ebenso wie eine Konzentration und Strukturreform der Krankenhauslandschaft in überversorgten Regionen. Auch dafür ist die verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser durch die vorliegende Reform einschließlich verbindlicher Personaleinlagen entscheidend.
Die medizinisch-pflegerische Versorgung in ländlichen Räumen erhält mit den neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen einen verlässlichen Ort. Hier arbeiten Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe gemeinsam unter einem Dach zusammen, damit die Menschen in der Region gut versorgt sind.
Um das Krankenhauswesen für die Zukunft gut aufzustellen, werden wir den nun anstehenden Transformationsprozess in den nächsten zehn Jahren mit einem Fonds in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro finanzieren. Kurzfristig werden wir durch die Reform zusätzlich Tarifkostensteigerungen und den Inflationskostenanstieg systematisch für die Kliniken ausgleichen.
Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir besonders die Wirksamkeit dieser wichtigen Reform in den Blick nehmen und dort entsprechend nachschärfen, wo es notwendig ist, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu Gunsten von Patienten und Personal verlässlich und flächendeckend in unserem Land zu steigern.“
