Der Bundesrat hat heute (24.11) in einer Abstimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz mit einer knappen Mehrheit von 35 Stimmen (insgesamt 69) für den Anruf des Vermittlungsausschusses gestimmt. Dazu zeigt sich der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik, Prof. Dr. Armin Grau, enttäuscht:
“Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme für den Anruf des Vermittlungsausschusses gestimmt hat. In den gemeinsamen Bund-Länder-Eckpunkten zur Krankenhausreform hatten wir vereinbart, dass ein entsprechendes Krankenhaustransparenzgesetz auch Bestandteil des gesamtem Reformprozesses wird. Dass die Mehrheit der Länder nun im Bundesrat dagegen votiert, finde ich enttäuschend – zumal die Länder so auch gegen eigens geforderte Liquiditätsmaßnahmen für die Krankenhäuser stimmen, die Bestandteil des Transparenzgesetzes sind.”
“Den Ländern muss klar sein: Die Reform der Krankenhauslandschaft wird nur als Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern funktionieren, nicht aber mit einer Blockadehaltung, die schadet vor allem den Patientinnen und Patienten. Ein kalter Strukturwandel ist im Interesse von niemandem.”
