Anlässlich der Zustimmung der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP erklärt Prof. Dr. Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal:
„Ich freue mich sehr, dass der Koalitionsvertrag mit klarer Mehrheit von den Grünen-Mitgliedern angenommen wurde. Jetzt kann es von grüner Seite mit der gemeinsamen Regierung losgehen.“
Weiterhin führt Grau aus: „Im Koalitionsvertrag steht vieles, was für die Region wichtig ist, die Altschuldenentlastung für die hochverschuldeten Städte, die Klimaverträge für die Industrie, die den Klimaschutz stärken und Arbeitsplätze sichern und auch ein Absatz zur Reform des Bergrechts“. So solle in Otterstadt eine Erkundungsbohrung nach Öl erfolgen – dies allerdings ohne eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung und mit unzureichender Bürgerbeteiligung.
Bundestagsabgeordneter Grau ergänzt: „Wir Grünen im Kreisverband Rhein-Pfalz haben uns 2017 und 2021 mit Änderungsanträgen für das grüne Bundestagswahlprogramm erfolgreich für eine Reform des antiquierten Bergrechts eingesetzt. Jetzt steht im Koalitionsvertrag, dass das Bundesbergrecht modernisiert und der Rohstoffabbau ökologisch ausgerichtet werden soll. Das ist ein Erfolg für uns Grüne vor Ort. In Gesprächen mit unseren Verhandler*innen habe ich mich für die Bergrechtsnovelle und die anderen wichtigen Themen unserer Region stark gemacht“.
Das Bergrecht stammt in Teilen noch aus dem 19. Jahrhundert und müsse laut Grau dringend reformiert werden. Grau erklärt: „Die Bürger*innen brauchen umfassende demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss zur Pflicht werden. Auch die Umweltministerkonferenz der Länder hat kürzlich auf Initiative unserer bisherigen Umweltministerin Anne Spiegel einen Beschluss gefasst, das Bergrecht zu novellieren. Eine rasche Gesetzesinitiative wäre auch für das Projekt in Otterstadt jetzt sehr wichtig“, ergänzt Grau.
