Zur Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Den Vorschlägen der Rentenkommission ist an etlichen Stellen durchaus zuzustimmen, vor allem bei der Erwerbstätigenversicherung mit Selbständigen und Abgeordneten und bei der Stärkung von Prävention und Reha. Das fordern wir Grünen seit Langem.
Aber die Vorschläge haben viele erhebliche Schwächen. Das Rentenniveau wird nicht verlässlich bei mindestens 48 Prozent gesichert. Eine Kapitaldeckung in der ersten Säule ist richtig, aber sie darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Pflichtbeiträge für Aktienanlagen sind der falsche Weg. Höhere Beitragssätze schwächen die Wirtschaft und belasten Menschen mit niedrigen Einkommen stark. Kapitalmarktrisken müssen auf die betriebliche und private Altersvorsorge beschränkt werden. Ein obligatorisches Angebot einer Betriebsrente wäre der richtige Weg, den die Kommission nicht geht.
Altersarmut wird nicht vermieden. Eine Kombi-Lösung aus Grundsicherung und kleiner Rente ist für Menschen, die lange gearbeitet haben, nicht zumutbar. Die Lebenserwartung steigt nur noch ganz langsam. Seit 2012 hat sich das Renteneintrittsalter deutlich stärker erhöht als die Lebenserwartung. In dieser Situation ist es nicht gerechtfertigt, das gesetzliche Renteneintrittsalter jetzt weiter anzuheben.
Es kommt darauf an, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – durch Prävention, Reha und Gesundheitsförderung sowie den Abbau von Frühverrentungsmechanismen. Außerdem muss durch Maßnahmen am Arbeitsmarkt wie mehr Fachkräfteeinwanderung und Frauenerwerbstätigkeit die Zahl der Beitragszahlenden erhöht werden.“