Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Finanz-Kommission Gesundheit äußert sich der Sprecher für Arbeit und Soziales und Berichterstatter für ambulante und Krankenhausversorgung und für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Armin Grau, wie folgt:
„Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem sehr breiten Paket von 66 Empfehlungen mit einer Gesamtfinanzwirkung in Höhe von rund 42 Mrd. € für das Jahr 2027. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die Gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Mit dem Paket der Kommission hat die Bundesregierung jetzt eine große Auswahl an Maßnahmen, um die Lücke von rund 15 Mrd. € in der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2027 zu schließen.
Besonders wirkungsvoll sind Maßnahmen zur Stärkung der Prävention wie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol und eine gestufte Steuer auf Zucker gesüßte Getränke, um zu erreichen, dass die Hersteller den Zuckergehalt reduzieren. Das dient der Vermeidung von Krankheiten und ermöglicht auch ein längeres gesundes Arbeiten.
Sehr wichtig und hilfreich ist der Vorschlag verpflichtender Zweitmeinungsverfahren bei teuren Operationen, die in Deutschland auffällig oft erfolgen, wie dem künstlichen Knieersatz.
Eine der Maßnahmen mit der höchsten Finanzwirkungen ist die vorgeschlagene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfangende, die dringend umgesetzt werden muss, wobei Details der Erhöhung sicher noch zu klären sein werden.
Maßnahmen, die die Versicherten zusätzlich belasten, wie die Erhöhung von Selbstbeteiligungen durch Patienten oder Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ohne jüngere Kinder, sind in der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Versicherten völlig ungeeignet. Denn noch nie haben Beitragszahlende einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung aufgebracht und erhalten oft eine immer schlechtere Versorgung. Höhere Beteiligungen verbieten sich daher.
Richtig ist es daher auch, dass die Kommission keine Praxisgebühr oder Kontaktgebühr vorschlägt.
Auch Eingriffe in die Tarifrefinanzierung sind problematisch, denn gute Löhne sind selbst wiederum eine wichtige Grundlage für unsere Sozialversicherungssysteme.
Die Bundesregierung hat aufgrund der Breite der Vorschläge jetzt keine Ausrede mehr und muss handeln und Beitragserhöhungen 2027 unbedingt vermeiden.“