Heute wurde das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Dazu äußert sich der zuständige Grüne Gesundheits- und Sozialpolitiker und Arzt Armin Grau MdB wie folgt:
„Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) in dieser Woche nicht zum Abschluss kommt. Offenkundig gelingt es Ministerin Warken in keiner Weise, in den eigenen Reihen und mit den Ländern eine tragfähige Verständigung herzustellen. Fehlende Abstimmung, ungelöste Konflikte, hektische Verschiebungen – das ist kein solides Regierungshandwerk, sondern Ausdruck von Führungsschwäche.
Dabei kommen die 47 Änderungsanträge der Koalition den Ländern bereits viel zu weit entgegen. Sie bedeuten eine gravierende Aufweichung klarer Qualitätskriterien und bundeseinheitlicher Regelungen. Das ist hochproblematisch.
So sollen die Ausnahmen, wenn Qualitätsvorgaben bei Leistungsgruppen nicht erfüllt werden, von drei auf sechs Jahre verlängert werden können. Gerade in der Krebschirurgie kommt es auf Erfahrung und Qualität an, Maßnahmen zur Konzentration krebschirurgischer Leistungen werden aber abgeschwächt. Das alles geht zulasten der Patientinnen und Patienten und untergräbt den Anspruch einer qualitätsorientierten Krankenhausplanung.
Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen auch für reguläre Investitionskosten im Krankenhausbereich eingesetzt werden. Diese Mittel sind aber nur für zusätzliche Aufgaben gedacht. Wenn diese finanzielle Mittel zum Stopfen laufender Investitionslücken genutzt werden, verpufft der Reformimpuls völlig.
Insgesamt unterläuft dieses Gesetz damit die ursprüngliche Krankenhausreform und wickelt sie faktisch wieder ab. Statt die dringend notwendige Transformation konsequent voranzubringen, werden zentrale Reformelemente verzögert, abgeschwächt oder gestrichen. Deutschland braucht eine verlässliche, qualitätsorientierte Krankenhausstruktur – keinen weiteren Rückschritt durch politische Konzeptlosigkeit.“