Armin Grau, MdB zum Bundesparteitag der Union

Die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags kommentiert der Sprecher für Arbeit und Soziales und Gesundheitspolitiker der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag wie folgt:

„Die CDU wird immer wird immer mehr zur Volkserziehungspartei. Um den Menschen die „Bettkantenentscheidung“ abzunehmen, soll jetzt die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Dabei macht die gerade mal 0,9% aller Krankschreibungen aus und kann nur bei Infekten und in Praxen erfolgen, in denen die Menschen bekannt sind. Ideologischer geht es kaum mehr. Die telefonische Krankschreibung verhindert Ansteckungen im Wartezimmer und ist einfach sinnvoll.

Außerdem soll es Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft geben. Der Beschluss erfolgte, obwohl klar ist, dass solche Abweichungen gegen EU-Recht verstoßen und dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes widersprechen. Die Union interessiert das nicht. Sie denkt wohl, sie stehe über den Gesetzen. Saisonarbeitende auf unseren Feldern leisten schwere Arbeit, sie zu benachteiligen ist gesetzeswidrig und zudem völlig ungerecht.“

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