Zum Beschlusspapier der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Zur Rente vermeiden die Fraktionsvorsitzenden klare Aussagen, insbesondere erwähnen Sie die in der Regierungskoalition und mit den Ost-Ländern umstrittene Frage der „abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren“ nicht. Das macht die empathielose Kritik von Friedrich Merz an den Stellungnahmen der Ministerpräsident*innen der ostdeutschen Bundesländer aber nicht ungeschehen. Ihnen Inkompetenz vorzuwerfen, ist geschmacklos.
Bedauerlicherweise halten die Fraktionsvorstände an der Verlängerung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen fest. In unsicheren Zeiten wie jetzt brauchen die Menschen Planungssicherheit etwa für die Familiengründung oder für das Bezahlen von Wohnraum. Das Papier spricht von „fairen Arbeitsbedingungen und einer starken Sozialpartnerschaft“. Genau das Gegenteil schafft eine solche Verlängerung der sachgrundlosen Befristung.
Die Überschrift „Wir stärken Klimaschutz und Klimaanpassung“ steht leider im völligen Widerspruch zur Politik von Wirtschaftsministerin Reiche, die den Ausbau der Erneuerbaren bremst und auf fossile Heizungen setzt. Sichere und zukunftsträchtige Jobs brauchen eine konsequente ökologische Weiterentwicklung unserer Wirtschaft. Leider atmet das Beschlusspapier nur viel heiße Luft und hilft dem Klimaschutz nicht.“