Zur Äußerung des Bundesinnenministers Dobrindt, die Regelsätze seien zu hoch, erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist ein Schlag ins Gesicht armer Menschen im Land und eines Ministers unwürdig, Kürzungen des Existenzminimums zu fordern und sie damit zu begründen, dass man „glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“. Jemand, der nie länger von Grundsicherung leben musste, sollte sich bei seiner Beurteilung nicht auf seinen „Glauben“ verlassen – ein Minister schon gar nicht.
Die Höhe der Regelbedarfe muss die Inflationsentwicklung berücksichtigen. Die Ampel hat dafür einen Anpassungsmechanismus eingeführt. So ergaben sich die berechtigten Steigerungen der vergangenen Jahre. Bisher hat niemand konstruktiv einen besseren Weg vorgeschlagen, die Inflation im laufenden Jahr zu berücksichtigen.
Eins ist klar: Das Existenzminimum kann nicht „nach Gefühl“ gekürzt oder erhöht werden. Es muss klare verfassungsrechtliche Vorgaben erfüllen.“