Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin hat Bundeskanzler Merz gestern gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Betriebliche und private Altersversorgung müssten „in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“ hinzutreten. Dazu äußert sich der Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Armin Grau, wie folgt:
„Friedrich Merz will die gesetzliche Rente zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können. Dabei waren es stets politische Entscheidungen, die die Rente geschwächt haben. Eine starke gesetzliche Rente ist auch weiterhin möglich. Das ist allein eine Frage des politischen Reformwillens und eines klaren Bekenntnisses zum Sozialstaat.
Und dabei hat Merz Grundsätzliches missverstanden: Die Basisabsicherung ist die Grundsicherung im Alter und nicht die Rente. Wer über Jahre Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. Mit Äußerungen wie diesen verunsichert Merz die Menschen und treibt den Sozialabbau und den Verlust des Zusammenhalts in unserem Land weiter voran.
Logische Konsequenz von Merz‘ Vorschlag wäre die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Doch hier versäumt die Regierung wichtige Schritte: Auf unseren Grünen Vorschlag hin hat die Regierung jetzt zwar ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt in die private Altersvorsorge aufgenommen, aber nicht in der Opt-Out-Variante. An vielen Menschen wird dieses Förderinstrument deshalb ungehört vorbeiziehen. Wir Grüne fordern außerdem eine obligatorische betriebliche Rente. Aber auch hier glänzt die Regierung mit Untätigkeit.“