Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklär der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal:
„Friedrich Merz hat die Außen- und Europapolitik in den Vordergrund gerückt und dabei stellenweise auch Zustimmung bei uns Grünen bekommen, aber nicht dort wo seine Politik Unruhe stiftet in Polen und anderswo in Europa, etwa bei den verschärften Grenzkontrollen oder beim Lieferkettengesetz.
Die Klimapolitik war nur ein Randthema und läuft mit längerer Kohle- und mehr Gasverstromung in die falsche Richtung. Das Wort Umwelt kam überhaupt nicht vor. Das ist angesichts von Artensterben und der Bedrohung der menschlichen Gesundheit durch Umweltverschmutzung völlig unverständlich.
Auch der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kam nur am Rande vor, die zunehmende soziale Ungleichheit war gar kein Thema. Die Abschaffung des Bürgergelds und der Angriff auf den 8-Stunden-Tag sind in der Koalition heute schon höchst umstritten. Für die Sicherung der Sozialversicherungen und für einen proklamierten neuen Generationenvertrag fehlen in der Rede und im Koalitionsvertrag jede konkrete Idee. Friedrich Merz wird so kein Kanzler aller Menschen in unserem Land, der Brücken baut zwischen den sozialen Gruppen.“