Zur heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Warken zu Reformplänen der GKV-Finanzen auf Basis der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit äußert sich der für ambulante und Krankenhausversorgung zuständige Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Armin Grau, wie folgt:
Es ist richtig, dass Ministerin Warken jetzt kurzfristig Maßnahmen ergreift, um das Defizit bei der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob Ministerin Warken die richtigen Schwerpunkte setzt. Maßnahmen, die Versicherte zusätzlich belasten, sind in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ungeeignet. Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern gehen trotz einzelner Ausnahmen (z.B. für Eltern jüngerer Kinder) zu Lasten der Beitragszahlenden. Diese tragen bereits heute einen historisch hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung und erleben zugleich häufig eine Verschlechterung der Versorgung. Weitere Belastungen verbieten sich daher.
Wichtig sind mehr Steuermittel für die Beiträge für Bürgergeldbeziehende und außerdem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol und eine Zuckerabgabe, deren Einnahmen in die Krankenversicherung fließen.