Anlässlich der Debatte um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den sich daraus für das deutsche Krankenhauswesen und insbesondere die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ergebenden dramatischen Folgen äußert sich der zuständige Grüne Krankenhauspolitiker und Arzt, Armin Grau MdB, wie folgt:
„Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ist seit Jahren angespannt, zahlreiche Häuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Das betrifft insbesondere die Kliniken in Rheinland-Pfalz, wo die Insolvenzrate besonders hoch ist. Statt die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung anzugehen, will die Bundesregierung, dass die Krankenhäuser einen erheblichen Teil der Konsolidierungslasten tragen; bis 2027 rund fünf Milliarden Euro.
Der Gesetzesvorschlag der Regierung überfordert die Kliniken vollständig. Es wäre insbesondere wichtig, dass das Pflegebudget nicht gedeckelt wird und Tariferhöhungen weiterhin vollständig refinanziert werden. Wer gute Arbeitsbedingungen und eine hohe Versorgungsqualität sichern will, darf Krankenhäuser nicht dafür bestrafen, dass sie tarifgebunden sind und ihre Beschäftigten anständig bezahlen. Deutschland hat mit inzwischen weniger als 50 Prozent eine viel zu niedrige Tarifbindung. Die Europäische Union gibt ein Ziel von 80 Prozent vor. Die Bundesregierung hat bisher keinen überzeugenden Plan, dieses Ziel zu erreichen. Umso widersinniger ist es, die Refinanzierung von Tariflöhnen gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich zu erschweren. Aktuelle Berechnungen des hcb-Institute for Health Care Business zeigen, dass die Kliniken aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen ihre Betriebskosten deutlich senken müssten. Es droht ein Personalabbau von bis zu zehn Prozent. Das wäre fatal.
Besonders problematisch ist zudem, dass diese Einschnitte auf ein Krankenhauswesen treffen, das durch die Politik von Ministerin Warken ohnehin massiv verunsichert ist. Statt die von der Ampel auf den Weg gebrachte Krankenhausreform konsequent umzusetzen, wurden zentrale Instrumente wie die Vorhaltevergütung, bundeseinheitliche Leistungsgruppen und verbindliche Qualitätsvorgaben verwässert und verzögert. Ministerin Warken muss endlich umsteuern. Wer die Finanzprobleme der GKV lösen will, muss die strukturellen Ursachen angehen und nicht die Kliniken, ihre Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten die Zeche zahlen lassen.“